Medizinrecht –
wir kämpfen für Ärzte
und Patienten.

Q: Was tun bei einem Behandlungsfehler-Vorwurf?

Nehmen Sie den Vorwurf ernst, äußern Sie sich aber nicht vorschnell zur Sache, bevor die Rechtslage geklärt ist. Sichern Sie die vollständige Behandlungsdokumentation und informieren Sie umgehend Ihre Berufshaftpflichtversicherung, die die zivilrechtliche Regulierung übernimmt. Wir verteidigen Sie als Arzt auf allen Ebenen – zivilrechtlich (Behandlungsvertrag §§ 630a ff. BGB), berufsrechtlich und, falls ein strafrechtlicher Vorwurf im Raum steht, auch strafrechtlich. Vorschnelle Erklärungen oder ein Schuldeingeständnis sollten Sie vermeiden. Rechtlich handelt es sich um drei getrennte Verfahren: die zivilrechtliche Haftung gegenüber dem Patienten, das berufsrechtliche Verfahren der Ärztekammer und ein mögliches strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Diese Ebenen laufen unabhängig voneinander, eine Aussage in einem Verfahren kann sich jedoch auf die anderen auswirken. Auch Aktenvermerke, interne E-Mails oder Gesprächsnotizen können später als Beweismittel dienen. Deshalb sollten Formulierungen gegenüber Patienten, Klinikleitung oder Kammer stets vorab mit der Verteidigung abgestimmt werden, bevor sie versendet werden. Die Behandlungsdokumentation selbst darf nicht nachträglich verändert werden; ergänzende Stellungnahmen gehören in ein gesondertes Schreiben.

Q: Was ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung?

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V) kontrolliert, ob ein Vertragsarzt bei Behandlungen, Verordnungen von Arznei- und Heilmitteln wirtschaftlich, also ausreichend, zweckmäßig und notwendig, gehandelt hat. Auffälligkeiten gegenüber der Fachgruppe können zu Prüfverfahren und im Ergebnis zu einem Regress führen. Entscheidend ist, Praxisbesonderheiten und die konkrete Patientenstruktur darzulegen. Wir begleiten Sie durch das Prüfverfahren und tragen die entlastenden Gesichtspunkte substantiiert vor. Die Prüfung erfolgt meist als statistische Vergleichsprüfung nach der regionalen Prüfvereinbarung, bei der die Verordnungs- beziehungsweise Behandlungswerte der Praxis mit dem Durchschnitt der Fachgruppe verglichen werden. Überschreitet eine Praxis diesen Durchschnitt deutlich, spricht die Rechtsprechung von einem offensichtlichen Missverhältnis, gegen die Praxisbesonderheiten und kompensatorische Einsparungen an anderer Stelle vorgetragen werden können. Die Beweislast für solche entlastenden Umstände liegt regelmäßig beim geprüften Arzt, weshalb eine strukturierte, mit Zahlen unterlegte Darlegung gegenüber der Prüfungsstelle entscheidend für den Ausgang des Verfahrens ist.

Q: Wann liegt Abrechnungsbetrug vor (§ 263 StGB)?

Ein Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB) kommt in Betracht, wenn gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Krankenkasse nicht oder nicht so erbrachte Leistungen abgerechnet werden und dadurch ein Vermögensschaden entsteht. Nicht jede fehlerhafte Abrechnung ist strafbar – es kommt auf den Vorsatz und die konkreten Umstände an. Häufig beginnt ein solches Verfahren mit einer Plausibilitätsprüfung, die in ein Ermittlungsverfahren übergeht. Wir verteidigen Ärzte in diesen Verfahren und prüfen die Vorwürfe im Detail. Abzugrenzen ist der strafrechtliche Betrugsvorwurf von der rein sozialrechtlichen Plausibilitätsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung, die zunächst nur auf sachlich-rechnerische Richtigstellung zielt und kein Ermittlungsverfahren voraussetzt. Erst wenn die KV Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln sieht, wird häufig eine Strafanzeige erstattet. Für die Praxis bedeutet das: Auch bei einer laufenden Plausibilitätsprüfung ohne strafrechtlichen Bezug empfiehlt sich anwaltliche Begleitung, da Angaben gegenüber der KV später im Strafverfahren verwertet werden können.

Q: Was bedeutet Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/299b StGB)?

Die §§ 299a und 299b StGB stellen die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Erfasst werden unzulässige Vorteile für die Zuweisung von Patienten oder die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln. Betroffen sein können Kooperations-, Beteiligungs- und Zuweisungsmodelle, die rechtlich nicht sauber ausgestaltet sind. Wir prüfen bestehende Kooperationen präventiv auf ihre Zulässigkeit und verteidigen Ärzte, gegen die ein entsprechender Vorwurf erhoben wird. Abzugrenzen von der strafbaren Vorteilsgewährung sind Kooperationen, die sachlich gerechtfertigt und angemessen vergütet sind, etwa echte Gemeinschaftspraxen oder zulässige Anstellungsverhältnisse. Problematisch werden Konstellationen, in denen eine Zahlung oder ein sonstiger Vorteil erkennbar an das Zuweisungs- oder Verordnungsverhalten gekoppelt ist, etwa bei Kickback-Modellen zwischen Ärzten, Laboren, Apotheken oder Medizinprodukteherstellern. Verfahren nach §§ 299a, 299b StGB werden häufig durch Anzeigen von Wettbewerbern, Krankenkassen oder im Rahmen anderer Ermittlungen ausgelöst und betreffen oft mehrere Beteiligte gleichzeitig.

Q: Wie läuft ein Verfahren vor der Ärztekammer ab?

Die Ärztekammer übt die berufsrechtliche Aufsicht aus und kann bei mutmaßlichen Berufspflichtverletzungen ein berufsrechtliches Verfahren einleiten. Je nach Schwere reichen die Maßnahmen von einer Rüge bis zum berufsgerichtlichen Verfahren. Berufsrecht, Zivilrecht und Strafrecht können parallel laufen und sich wechselseitig beeinflussen. Wir vertreten Sie gegenüber der Kammer, koordinieren die verschiedenen Verfahren und sorgen dafür, dass Ihre Stellungnahmen aufeinander abgestimmt sind. Das Verfahren beginnt meist mit einer Anhörung, in der Sie zu dem Vorwurf Stellung nehmen können, gefolgt von der Entscheidung der Kammer über das weitere Vorgehen. Anders als im Strafprozess besteht gegenüber der Kammer grundsätzlich eine Auskunftspflicht; ein Verweigerungsrecht greift nur, soweit die Angaben Sie selbst oder einen nahen Angehörigen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würden. Bei rein berufsrechtlichen Vorwürfen bleibt es bei der Auskunftspflicht, weshalb eine sorgfältig formulierte Stellungnahme besonders wichtig ist. Ergebnisse aus einem parallel laufenden Straf- oder Zivilverfahren fließen häufig in die berufsrechtliche Bewertung ein, weshalb die zeitliche Reihenfolge und Abstimmung der Stellungnahmen strategisch bedeutsam ist.

Q: Wie gründe ich ein MVZ?

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist im SGB V geregelt und setzt einen zulässigen Gründerkreis, eine geeignete Rechtsform sowie die Zulassung durch den Zulassungsausschuss voraus. Zu klären sind unter anderem die ärztliche Leitung, die Einbringung von Vertragsarztsitzen und die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung. Auch die Anstellung von Ärzten und Kooperationsstrukturen müssen vertrags- und berufsrechtlich sauber gestaltet sein. Wir begleiten die Gründung von der Struktur bis zur Zulassung. Als Rechtsform kommen insbesondere die GmbH und die Personengesellschaft in Betracht, wobei Vertragsärzte, zugelassene Krankenhäuser sowie bestimmte weitere Leistungserbringer als Gründer infrage kommen. Die ärztliche Leitung muss von einem angestellten oder als Gesellschafter tätigen Arzt wahrgenommen werden, der weisungsfrei in medizinischen Fragen entscheidet. Häufige Fehlerquellen sind eine unzureichende Trennung von wirtschaftlicher und medizinischer Entscheidungsbefugnis sowie unklare Regelungen zum Ausscheiden von Gesellschaftern und zum Schicksal eingebrachter Vertragsarztsitze bei Beendigung der Zusammenarbeit.

Q: Wie ist die Zusammenarbeit mit meiner Berufshaftpflicht?

Bei einem Behandlungsfehler-Vorwurf übernimmt Ihre Berufshaftpflichtversicherung grundsätzlich die Prüfung und Regulierung der zivilrechtlichen Ansprüche. Wichtig ist, den Versicherer frühzeitig und vollständig zu informieren und ein Anerkenntnis ohne Abstimmung zu vermeiden. Wir stimmen unsere Verteidigung mit dem Versicherer ab und übernehmen die berufs- und strafrechtliche Ebene, die von der Haftpflicht regelmäßig nicht abgedeckt ist. So greifen zivil-, berufs- und strafrechtliche Verteidigung ineinander. Zu unterscheiden sind dabei drei Ebenen mit unterschiedlichem Versicherungsschutz: Die Berufshaftpflicht deckt regelmäßig nur zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ab, nicht jedoch berufsrechtliche Konsequenzen oder eine strafrechtliche Verteidigung, für die häufig eine gesonderte Strafrechtsschutzversicherung erforderlich ist. Ein voreiliges Anerkenntnis gegenüber dem Patienten bindet Ihren Versicherer nicht; Sie riskieren, für einen Anspruch einzustehen, den der Versicherer nicht für begründet hält. Prüfen Sie deshalb frühzeitig, welche Versicherung für welchen Verfahrensteil eintritt, um Deckungslücken zu vermeiden.

Question 1

Was tun bei einem Behandlungsfehler-Vorwurf?

+

Answer

Nehmen Sie den Vorwurf ernst, äußern Sie sich aber nicht vorschnell zur Sache, bevor die Rechtslage geklärt ist. Sichern Sie die vollständige Behandlungsdokumentation und informieren Sie umgehend Ihre Berufshaftpflichtversicherung, die die zivilrechtliche Regulierung übernimmt. Wir verteidigen Sie als Arzt auf allen Ebenen – zivilrechtlich (Behandlungsvertrag, §§ 630a ff. BGB), berufsrechtlich und, falls ein strafrechtlicher Vorwurf im Raum steht, auch strafrechtlich. Ein Schuldeingeständnis sollten Sie vermeiden. Rechtlich handelt es sich um drei getrennte Verfahren: die zivilrechtliche Haftung gegenüber dem Patienten, das berufsrechtliche Verfahren der Ärztekammer und ein mögliches strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Diese Ebenen laufen unabhängig voneinander, eine Aussage in einem Verfahren kann sich jedoch auf die anderen auswirken. Auch Aktenvermerke, interne E-Mails oder Gesprächsnotizen können später als Beweismittel dienen. Deshalb sollten Formulierungen gegenüber Patienten, Klinikleitung oder Kammer stets vorab mit der Verteidigung abgestimmt werden, bevor sie versendet werden. Die Behandlungsdokumentation selbst darf nicht nachträglich verändert werden; ergänzende Stellungnahmen gehören in ein gesondertes Schreiben.

Question 2

Was droht bei einem Approbationsentzug?

+

Answer

Der Widerruf oder die Rücknahme der Approbation trifft die berufliche Existenz im Kern, weil die ärztliche Tätigkeit dann nicht mehr ausgeübt werden darf. Anknüpfungspunkt ist regelmäßig der Vorwurf der Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit, etwa nach strafrechtlichen Verurteilungen oder gravierenden Berufspflichtverletzungen. Als milderes Mittel kommt ein zeitweiliges Ruhen der Approbation in Betracht. Wir vertreten Sie im Verwaltungsverfahren und – wenn nötig – vor dem Verwaltungsgericht und prüfen den Antrag auf Wiedererteilung. Rechtsgrundlage ist die Bundesärzteordnung, die zwischen Widerruf, Rücknahme und dem milderen Mittel des Ruhens unterscheidet. Ein Widerruf setzt in der Regel voraus, dass die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit auch künftig fortbesteht, während das Ruhen eine vorübergehende Maßnahme darstellt. Parallel läuft häufig ein straf- oder berufsrechtliches Verfahren, dessen Ausgang die Approbationsbehörde bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Eine frühzeitige, koordinierte Stellungnahme gegenüber der Behörde kann verhindern, dass Feststellungen aus anderen Verfahren unwidersprochen übernommen werden.

Question 3

Wie wehre ich einen Regress der Kassenärztlichen Vereinigung ab?

+

Answer

Gegen einen Regress- oder Prüfbescheid aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V) sowie gegen Honorarbescheide der KV können Sie fristgebunden Widerspruch einlegen. Wir prüfen die Prüfmethodik, die Vergleichsgruppenbildung und die Anerkennung von Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen kritisch. Häufig lassen sich Regressforderungen so deutlich reduzieren oder ganz abwehren. Bleibt der Widerspruch vor dem Beschwerdeausschuss erfolglos, vertreten wir Sie vor dem Sozialgericht. Der Widerspruch richtet sich gegen den Bescheid der Prüfungsstelle und muss die konkreten Beanstandungen der Fachgruppenvergleichsprüfung angreifen. Typische Fehlerquellen der Prüfbehörde liegen in einer unzutreffenden Vergleichsgruppenbildung, der Nichtberücksichtigung von Praxisbesonderheiten wie einem überdurchschnittlichen Anteil chronisch kranker oder multimorbider Patienten sowie in fehlerhaft berechneten Grenzwerten. Auch formelle Mängel, etwa eine unzureichende Begründung des Bescheids, können zur Aufhebung führen. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, ist der Klageweg zum Sozialgericht eröffnet.

Question 4

Was ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung?

+

Answer

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V) kontrolliert, ob ein Vertragsarzt bei Behandlungen sowie Verordnungen von Arznei- und Heilmitteln wirtschaftlich – also ausreichend, zweckmäßig und notwendig – gehandelt hat. Auffälligkeiten gegenüber der Fachgruppe können zu Prüfverfahren und im Ergebnis zu einem Regress führen. Entscheidend ist, Praxisbesonderheiten und die konkrete Patientenstruktur darzulegen. Wir begleiten Sie durch das Prüfverfahren und tragen die entlastenden Gesichtspunkte substantiiert vor. Die Prüfung erfolgt meist als statistische Vergleichsprüfung nach der regionalen Prüfvereinbarung, bei der die Verordnungs- beziehungsweise Behandlungswerte der Praxis mit dem Durchschnitt der Fachgruppe verglichen werden. Überschreitet eine Praxis diesen Durchschnitt deutlich, spricht die Rechtsprechung von einem offensichtlichen Missverhältnis, gegen die Praxisbesonderheiten und kompensatorische Einsparungen an anderer Stelle vorgetragen werden können. Die Beweislast für solche entlastenden Umstände liegt regelmäßig beim geprüften Arzt, weshalb eine strukturierte, mit Zahlen unterlegte Darlegung gegenüber der Prüfungsstelle entscheidend für den Ausgang des Verfahrens ist.

Question 5

Wann liegt Abrechnungsbetrug vor (§ 263 StGB)?

+

Answer

Ein Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB) kommt in Betracht, wenn gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Krankenkasse nicht oder nicht so erbrachte Leistungen abgerechnet werden und dadurch ein Vermögensschaden entsteht. Nicht jede fehlerhafte Abrechnung ist strafbar – es kommt auf den Vorsatz und die konkreten Umstände an. Häufig beginnt ein solches Verfahren mit einer Plausibilitätsprüfung, die in ein Ermittlungsverfahren übergeht. Wir verteidigen Ärzte in diesen Verfahren und prüfen die Vorwürfe im Detail. Abzugrenzen ist der strafrechtliche Betrugsvorwurf von der rein sozialrechtlichen Plausibilitätsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung, die zunächst nur auf sachlich-rechnerische Richtigstellung zielt und kein Ermittlungsverfahren voraussetzt. Erst wenn die KV Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln sieht, wird häufig eine Strafanzeige erstattet. Für die Praxis bedeutet das: Auch bei einer laufenden Plausibilitätsprüfung ohne strafrechtlichen Bezug empfiehlt sich anwaltliche Begleitung, da Angaben gegenüber der KV später im Strafverfahren verwertet werden können.

Question 6

Was bedeutet Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/299b StGB)?

+

Answer

Die §§ 299a und 299b StGB stellen die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Erfasst werden unzulässige Vorteile für die Zuweisung von Patienten oder die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln. Betroffen sein können Kooperations-, Beteiligungs- und Zuweisungsmodelle, die rechtlich nicht sauber ausgestaltet sind. Wir prüfen bestehende Kooperationen präventiv auf ihre Zulässigkeit und verteidigen Ärzte, gegen die ein entsprechender Vorwurf erhoben wird. Abzugrenzen von der strafbaren Vorteilsgewährung sind Kooperationen, die sachlich gerechtfertigt und angemessen vergütet sind, etwa echte Gemeinschaftspraxen oder zulässige Anstellungsverhältnisse. Problematisch werden Konstellationen, in denen eine Zahlung oder ein sonstiger Vorteil erkennbar an das Zuweisungs- oder Verordnungsverhalten gekoppelt ist, etwa bei Kickback-Modellen zwischen Ärzten, Laboren, Apotheken oder Medizinprodukteherstellern. Verfahren nach §§ 299a, 299b StGB werden häufig durch Anzeigen von Wettbewerbern, Krankenkassen oder im Rahmen anderer Ermittlungen ausgelöst und betreffen oft mehrere Beteiligte gleichzeitig.

Question 7

Wie läuft ein Verfahren vor der Ärztekammer ab?

+

Answer

Die Ärztekammer übt die berufsrechtliche Aufsicht aus und kann bei mutmaßlichen Berufspflichtverletzungen ein berufsrechtliches Verfahren einleiten. Je nach Schwere reichen die Maßnahmen von einer Rüge bis zum berufsgerichtlichen Verfahren. Berufsrecht, Zivilrecht und Strafrecht können parallel laufen und sich wechselseitig beeinflussen. Wir vertreten Sie gegenüber der Kammer, koordinieren die verschiedenen Verfahren und sorgen dafür, dass Ihre Stellungnahmen aufeinander abgestimmt sind. Das Verfahren beginnt meist mit einer Anhörung, in der Sie zu dem Vorwurf Stellung nehmen können, gefolgt von der Entscheidung der Kammer über das weitere Vorgehen. Anders als im Strafprozess besteht gegenüber der Kammer grundsätzlich eine Auskunftspflicht; ein Verweigerungsrecht greift nur, soweit die Angaben Sie selbst oder einen nahen Angehörigen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würden. Bei rein berufsrechtlichen Vorwürfen bleibt es bei der Auskunftspflicht, weshalb eine sorgfältig formulierte Stellungnahme besonders wichtig ist. Ergebnisse aus einem parallel laufenden Straf- oder Zivilverfahren fließen häufig in die berufsrechtliche Bewertung ein, weshalb die zeitliche Reihenfolge und Abstimmung der Stellungnahmen strategisch bedeutsam ist.

Question 8

Was muss ich beim Praxiskauf beachten?

+

Answer

Beim Kauf oder Verkauf einer Praxis sind der Kaufvertrag, die Bewertung, die Übernahme von Personal und Verträgen sowie – bei Vertragsarztsitzen – das Nachbesetzungsverfahren vor dem Zulassungsausschuss zu beachten. Der Kaufpreis für die Praxis garantiert nicht automatisch die Übertragung der Kassenzulassung; diese ist ein eigenes öffentlich-rechtliches Verfahren. Wir gestalten den Vertrag, sichern die Nachfolge rechtlich ab und arbeiten dabei mit den Steuerberatern der HLP GmbH zusammen. Rechtlich zu unterscheiden sind der schuldrechtliche Praxiskaufvertrag und das öffentlich-rechtliche Nachbesetzungsverfahren nach § 103 SGB V, das der Zulassungsausschuss unabhängig vom Kaufvertrag durchführt und bei dem auch andere Bewerber zum Zuge kommen können. Ein Kaufvertrag sollte deshalb unter der aufschiebenden Bedingung der erfolgreichen Zulassungsübertragung stehen. Weitere Stolperstellen sind die Bewertung des ideellen und materiellen Praxiswerts, die Übernahme laufender Arbeits- und Mietverträge sowie etwaige Regressrisiken aus der Vergangenheit, die insbesondere beim Eintritt in eine bestehende Gemeinschaftspraxis auf den Erwerber durchschlagen können.

Question 9

Wie gründe ich ein MVZ?

+

Answer

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist im SGB V geregelt und setzt einen zulässigen Gründerkreis, eine geeignete Rechtsform sowie die Zulassung durch den Zulassungsausschuss voraus. Zu klären sind unter anderem die ärztliche Leitung, die Einbringung von Vertragsarztsitzen und die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung. Auch die Anstellung von Ärzten und Kooperationsstrukturen müssen vertrags- und berufsrechtlich sauber gestaltet sein. Wir begleiten die Gründung von der Struktur bis zur Zulassung. Als Rechtsform kommen insbesondere die GmbH und die Personengesellschaft in Betracht, wobei Vertragsärzte, zugelassene Krankenhäuser sowie bestimmte weitere Leistungserbringer als Gründer infrage kommen. Die ärztliche Leitung muss von einem angestellten oder als Gesellschafter tätigen Arzt wahrgenommen werden, der weisungsfrei in medizinischen Fragen entscheidet. Häufige Fehlerquellen sind eine unzureichende Trennung von wirtschaftlicher und medizinischer Entscheidungsbefugnis sowie unklare Regelungen zum Ausscheiden von Gesellschaftern und zum Schicksal eingebrachter Vertragsarztsitze bei Beendigung der Zusammenarbeit.

Question 10

Wie ist die Zusammenarbeit mit meiner Berufshaftpflicht?

+

Answer

Bei einem Behandlungsfehler-Vorwurf übernimmt Ihre Berufshaftpflichtversicherung grundsätzlich die Prüfung und Regulierung der zivilrechtlichen Ansprüche. Wichtig ist, den Versicherer frühzeitig und vollständig zu informieren und ein Anerkenntnis ohne Abstimmung zu vermeiden. Wir stimmen unsere Verteidigung mit dem Versicherer ab und übernehmen die berufs- und strafrechtliche Ebene, die von der Haftpflicht regelmäßig nicht abgedeckt ist. So greifen zivil-, berufs- und strafrechtliche Verteidigung ineinander. Zu unterscheiden sind dabei drei Ebenen mit unterschiedlichem Versicherungsschutz: Die Berufshaftpflicht deckt regelmäßig nur zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ab, nicht jedoch berufsrechtliche Konsequenzen oder eine strafrechtliche Verteidigung, für die häufig eine gesonderte Strafrechtsschutzversicherung erforderlich ist. Ein voreiliges Anerkenntnis gegenüber dem Patienten bindet Ihren Versicherer nicht; Sie riskieren, für einen Anspruch einzustehen, den der Versicherer nicht für begründet hält. Prüfen Sie deshalb frühzeitig, welche Versicherung für welchen Verfahrensteil eintritt, um Deckungslücken zu vermeiden.

Question 11

Wie funktioniert die Kassenzulassung (§ 95 SGB V)?

+

Answer

Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung setzt eine Zulassung nach § 95 SGB V voraus, über die der Zulassungsausschuss entscheidet. In gesperrten Planungsbereichen ist ein Sitz nur über ein Nachbesetzungsverfahren zu erhalten. Neben der klassischen Zulassung bestehen Möglichkeiten der Anstellung, der Sitzverlegung sowie der Tätigkeit im MVZ. Wir beraten zur Zulassung, vertreten Sie im Verfahren und verteidigen bei einer drohenden Entziehung der Zulassung. Abzugrenzen von der regulären Zulassung sind die Ermächtigung, die zeitlich befristete und meist an eine Institution gebundene ärztliche Tätigkeiten erlaubt, sowie die Anstellungsgenehmigung für angestellte Ärzte in Praxis oder MVZ. In gesperrten Planungsbereichen wählt beim Nachbesetzungsverfahren der Zulassungsausschuss unter den Bewerbern nach gesetzlichen Kriterien wie Eignung und Dauer der ärztlichen Tätigkeit aus; der Kaufpreis spielt nur bis zur Höhe des Verkehrswerts der Praxis eine Rolle. Gegen die Ablehnung eines Zulassungsantrags oder die Entziehung der Zulassung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, häufig verbunden mit einem Eilverfahren zur Sicherung der Fortführung.

Question 12

Was kostet ein Anwalt für Medizinrecht?

+

Answer

Die Kosten richten sich nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert (RVG) oder werden als Zeithonorar vereinbart. Für die erste Einordnung Ihres Anliegens bieten wir eine Erstberatung zum Festpreis an, deren Rahmen wir vorab transparent besprechen. Bei einem Honorarregress oder einem Arzthaftungsstreit bemisst sich die anwaltliche Vergütung am Wert der Sache. Honorarfragen klären wir zu Beginn offen, damit Sie wissen, womit Sie rechnen. Bei einer Erstberatung erhalten Sie eine erste rechtliche Einschätzung, ohne dass bereits ein umfassendes Mandat mit vollem Aufwand entsteht. Bei einem späteren Mandat richtet sich die Vergütung entweder nach den gesetzlichen Gebühren des RVG, die sich am Gegenstandswert orientieren, etwa der Höhe eines Regresses oder einer Schadensersatzforderung, oder nach einem individuell vereinbarten Zeithonorar, das sich für aufwendige Verwaltungs- oder Strafverfahren anbietet. Bei Patientenmandaten prüfen wir zudem, ob eine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe die Kosten ganz oder teilweise übernehmen kann.

Question 13

Sind Sie nur in Weimar tätig oder auch bundesweit?

+

Answer

Unsere Standorte sind Weimar und Leipzig, von dort betreuen wir Ärzte, Praxen, MVZ und Patienten in ganz Mitteldeutschland (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) und bundesweit. Viele medizinrechtliche Anliegen lassen sich ortsunabhängig per Telefon, E-Mail und Microsoft-Teams-Erstgespräch bearbeiten – der regionale Bezug bleibt, die Reichweite ist es nicht. Für Ärzte, Praxen und MVZ bedeutet das insbesondere, dass Fristen bei Behörden- oder Kammerverfahren unabhängig vom Kanzleisitz gewahrt werden können, da die Kommunikation überwiegend elektronisch und fernmündlich erfolgt. Für Patientinnen und Patienten gilt entsprechend, dass auch außerhalb Mitteldeutschlands eingetretene Behandlungsfehler bearbeitet werden können, da sich die maßgeblichen Unterlagen wie Behandlungsdokumentation und Gutachten ohnehin schriftlich auswerten lassen. Ein persönliches Gespräch vor Ort in Weimar oder Leipzig bleibt bei Bedarf selbstverständlich möglich.

Question 14

Ich vermute einen Behandlungsfehler – wie gehe ich als Patient vor?

+

Answer

Dokumentieren Sie Beschwerden und Verlauf und fordern Sie Ihre vollständige Patientenakte an – darauf haben Sie einen gesetzlichen Anspruch (§ 630g BGB). Unterschreiben Sie keine vorschnellen Erklärungen gegenüber Arzt oder Versicherung. Wir prüfen den Fall, holen bei Bedarf ein medizinisches Gutachten ein (etwa über den Medizinischen Dienst oder die Schlichtungsstelle der Ärztekammer) und setzen berechtigte Ansprüche durch. Wichtig: Ansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren ab Kenntnis (§§ 195, 199 BGB) – handeln Sie daher zeitnah. Für die Anforderung der Patientenakte reicht ein formloses Schreiben an die Behandlungsseite, eine Begründung ist nicht erforderlich; die erste Kopie ist nach der Datenschutz-Grundverordnung in der Regel kostenfrei. Wird die Einsicht verweigert oder verzögert, kann dies bei einem späteren Rechtsstreit zulasten der Behandlungsseite gewertet werden. Gutachten der Schlichtungsstelle sind für beide Seiten unverbindlich, ein zivilrechtlicher Prozess bleibt danach weiterhin möglich. Parallel dazu prüfen wir, ob wegen der Verjährungsfrist zeitnah verjährungshemmende Schritte wie ein Mahnbescheid oder eine Klage erforderlich werden.

Question 15

Welche Ansprüche habe ich als Patient bei einem Behandlungsfehler?

+

Answer

In Betracht kommen Schmerzensgeld sowie Schadensersatz – etwa für zusätzliche Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall, einen Haushaltsführungsschaden und bei Dauerschäden auch eine Rente. Voraussetzung ist der Nachweis eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers und eines dadurch verursachten Schadens. Bei einem groben Behandlungsfehler kann sich die Beweislast zu Ihren Gunsten umkehren (§ 630h Abs. 5 BGB). Wir bewerten Ihre Erfolgsaussichten realistisch, bevor Kosten entstehen. Ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, entscheidet im Streitfall das Gericht auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens, nicht die eigene oder ärztliche Einschätzung im Vorfeld. Neben der Beweislastumkehr kann bei einem Aufklärungsfehler ohne nachweisbaren groben Behandlungsfehler ebenfalls gehaftet werden, wenn der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in eine echte Entscheidungslage geraten wäre. Auch immaterielle Folgen wie psychische Beeinträchtigungen können bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden, sofern sie ärztlich dokumentiert und nachvollziehbar auf den Vorfall zurückgeführt werden.

Medizinrecht –wir kämpfen für Ärzteund Patienten.

Medizinrecht bei HLP – auf einen Blick

RechtsanwaltDr. Niels Lierow

Ihre Ansprechpartner im Medizinrecht

Dr. Niels Lierow

Markus Presch

Wen wir vertreten

Ärzte & Zahnärzte

Praxen, MVZ & Heilberufe

Patientinnen & Patienten

Abgestimmt mit Ihrer Berufshaftpflicht und Ihren Beratern

Was wir für Sie tun

Arzthaftung & Behandlungsfehler

Vertragsarzt- & Abrechnungsrecht

Berufsrecht, Praxis & MVZ

Medizinrecht – alle Bereiche

Arzthaftung & Behandlungsfehler-Abwehr

Ärztliches Berufs- & Zulassungsrecht

Vertragsarztrecht

Praxis & Kooperationen

Honorar- & Abrechnungsrecht

Medizinstrafrecht

Verschwiegenheit & Datenschutz

Kostenlose Ersteinschätzung (20 Min)

Themen auf einen Blick

Arzthaftung & Behandlungs­fehler-Abwehr

Direkt anfragen

Vertragsarzt-, Honorar- & Abrechnungsrecht

Wichtig: Fristen beachten

Berufsrecht, Approbation, Praxis & MVZ

Früh handeln lohnt sich

Behandlungsfehler-Vorwurf, Regress oder Zulassungsfrage?

Aus der Prüfung wird ein Strafvorwurf? Dann verteidigen wir.

Wichtige Begriffe im Medizinrecht

Behandlungsfehler

Grober Behandlungsfehler

Aufklärungsfehler

Approbation

Vertragsarztzulassung

Wirtschaftlichkeitsprüfung & Regress

Abrechnungsbetrug

MVZ

Weitere Themen im Medizinrecht

Patientenrechte & Haftung

Praxis, Zulassung & Abrechnung

Häufig gestellte Fragen zum Medizinrecht

Was tun bei einem Behandlungsfehler-Vorwurf?

Was droht bei einem Approbationsentzug?

Wie wehre ich einen Regress der Kassenärztlichen Vereinigung ab?

Was ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung?

Wann liegt Abrechnungsbetrug vor (§ 263 StGB)?

Was bedeutet Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a/299b StGB)?

Wie läuft ein Verfahren vor der Ärztekammer ab?

Was muss ich beim Praxiskauf beachten?

Wie gründe ich ein MVZ?

Wie ist die Zusammenarbeit mit meiner Berufshaftpflicht?

Wie funktioniert die Kassenzulassung (§ 95 SGB V)?

Was kostet ein Anwalt für Medizinrecht?

Sind Sie nur in Weimar tätig oder auch bundesweit?

Ich vermute einen Behandlungsfehler – wie gehe ich als Patient vor?

Welche Ansprüche habe ich als Patient bei einem Behandlungsfehler?

Ihre Frist läuft – wir handeln rechtzeitig.

HLP GmbH – Rechtsanwälte & Steuerberater

Markus Presch

Dr. Niels Lierow

Kai-Uwe Hesse

Kerstin Bader

Transparent und planbar.

Erstberatung zum Festpreis

Honorarvereinbarung

Abrechnung nach RVG

So erreichen Sie uns

Online-Termin – Video oder Telefon, automatisch gebucht

Schnellkontakt

Ausführliche Anfrage

Der Fragebogen erfasst

Mehr als Medizinrecht

Dokumente zum Mandat

Vollmacht

Widerrufsbelehrung

Medizinrecht –
wir kämpfen für Ärzte
und Patienten.

Rechtsanwalt
Dr. Niels Lierow

Arzthaftung & Behandlungsfehler-Abwehr